Was soll man denen noch glauben?
Oft und vehement hat die Regierung Merkel behauptet, daß die US-Regierung es nicht erlauben würde, die sogenannte "Selektoren-liste", ein zentrales Beweisstück in der NSA-Affaire, zu veröffentlichen.
Die Bundes-Regierung weigert sich seit vielen Monaten, dem
Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSA-Affaire die Liste jener Selektoren vorzulegen, die tiefergehende Einblicke geben kann in die systematische Spionage von BND und
NSA in Europa. Bisher hat die Bundesregierung immer erklärt, man könne der
Forderung des Ausschusses nicht nachkommen, weil dafür die Zustimmung der US-Regierung
notwendig sei. Doch mittlerweile widersprechen Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama dieser Aussage nun in der ZEIT.
Die Regierung Obama habe Bedenken, doch der
Bundesregierung habe man nicht untersagt, den
Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste
zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung in dieser Sache sei
der Bundesregierung überlassen worden. Außerdem bezeichnen diese Quellen es als eine "absolute Mär",
dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der
Geheimdienstkooperation gedroht haben solle, sollte die Liste öffentlich
werden. Wie die "Zeit" weiter berichtet, äußerte das Weiße Haus zwar Bedenken, habe
jedoch die letzte Entscheidung über eine Freigabe der Liste der
Bundesregierung überlassen: "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was
geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger
Bedenken. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag
alles in der Zeitung steht", so vertrauliche Auskünfte von Mitarbeitern
der Obama-Regierung laut "Zeit".
EX-Geheimdienst-Chef Hayden hält deutsche Politiker für legitimes Spionage-Ziel
Michael Hayden, von 1999 bis 2005 Direktor des amerikanischen
Nachrichtendienstes NSA und von 2006 bis 2009 Chef der CIA, hält deutsche
Politiker bis heute für ein legitimes Ziel amerikanischer Ausspähung.
"Auch wenn Deutschland ein noch so guter und wichtiger Freund ist, sind
unsere Interessen nicht immer deckungsgleich. Es gibt Zeiten, da weicht
die deutsche Politik von dem ab, was die Amerikaner bevorzugen würden.
Kenntnisse darüber sind für Amerikas Regierung nützlich," sagte Hayden
der "Zeit".
Spionage, so Hayden, sei international akzeptierte Normalität. Dabei
zwischen Freund und Feind zu unterscheiden mache nicht viel Sinn. "Die
NSA ist keine Strafverfolgungsbehörde", so Hayden. "Wir spionieren nicht
die Bösen aus, wir spionieren die Interessanten aus."
So ist wiederum bewiesen, daß diese Regierung gelogen hat, wie sie es schon öfters tat, und dass wir weiterhin ausspioniert werden, da wir ein "legitimes Ziel" sind.
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